Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .
Sortieren nach   

Ist eine Grundstücksübertragung mit Rücksicht auf eine bestehende Lebensgemeinschaft erfolgt, so besteht nach Scheitern der Lebensgemeinschaft ein Rückübertragungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Die Rückübertragung hat dann keinen Schenkungscharakter.

FG Münster (III 6189/86 Erb) | Datum: 09.02.1989

Die Entscheidung behandelt einen Sonderfall und kann nicht verallgemeinert werden. Die Parteien hatten schon bei der Übertragung ausdrücklich erklärt, diese erfolge im Hinblick auf die bestehende Lebensgemeinschaft und [...]

A. a. Dem Vater steht die Befugnis zum Umgang mit seinem nichtehelichen Kind zu, wenn der Umgang für das Kindeswohl nützlich und/oder förderlich ist. Dies ist regelmäßig zu bejahen, weil der Kontakt dem Kind eine möglichst normale Entwicklung bietet und sein Selbstverständnis hinsichtlich seiner Person und Herkunft erleichtert. b. Nach der Regelung des § 1711 Abs. 2 BGB, die ausschließlich auf das Wohl des Kindes abstellt, ist es für sich genommen ohne Belang, welche Beziehungen zwischen den Eltern bestehen. Der Wunsch der Mutter, den Vater endgültig aus ihrem Leben zu streichen, steht deshalb allein der Einräumung eines Umgangsrechtes nicht entgegen. c. Der persönliche Umgang des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind ist, wenn er nicht aus sachfremden Motiven, sondern aus echter Zuneigung gesucht wird, in aller Regel dem Kindeswohl förderlich. B. a. Es dient dem Wohl des nichtehelichen Kindes, seinem Vater eine Umgangsbefugnis einzuräumen, da ihm dieser Kontakt eine möglichst normale Entwicklung bietet und sein Selbstverständnis hinsichtlich seiner Person und Herkunft erleichert. b. Der Einräumung eines Umgangsrechts steht nicht entgegen, wenn die Mutter den Vater endgültig aus ihrem Leben streichen will. Nach der Regelung des § 1711 Abs. 2 BGB ist ausschließlich auf das Wohl des Kindes abzustellen.

LG Bonn (5 T 66/89) | Datum: 04.08.1989

B. Siehe auch BVerfG, FamRZ 1981, 429 = NJW 1981, 1201 , 1203. Ebenso: LG Frankfurt/M., FamRZ 1985, 645 und AG München, FamRZ 1988, 767. Anmerkung Gergaut JuS 1991, 460 FamRZ 1990, 201 JuS 1990, 326 JuS 1991, 460 [...]

Nehmen die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen einen Konsumentenkredit auf und leisten beide darauf Zahlungen, so sind sie einander nicht zum Ausgleich verpflichtet, wenn nichts anders vereinbart ist.

LG Essen (1 S 445/89) | Datum: 27.10.1989

LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 62 MDR 1990, 243 NJW 1991, 2573 NJW-RR 1990, 837 [...]

Wirksamkeit der Schuldmitübernahme durch den Partner einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Hinweispflichten der Bank

BGH (III ZR 236/88) | Datum: 16.11.1989

Die 1960 geborene Beklagte lebte früher, ab September 1985, mit dem rund drei Jahre älteren Polizeibeamten Heinz W (W.) in Stuttgart zusammen. Ihm hatte die Klägerin, eine Sparkasse, im Dezember 1983 zur [...]

Ausgleich von schenkweisen Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (V ZR 109/89) | Datum: 28.09.1989

Der Mann hatte der Frau durch notarielle Verträge Grundeigentum übertragen. Nach der Trennung verlangte er einen Teil davon zurück. Das OLG hatte die Ansprüche abgelehnt. Der BGH verwies zurück u.a. zur Prüfung von [...]

Begriff des Repräsentanten

BGH (IVa ZR 94/88) | Datum: 07.06.1989

Der Liebhaber der Mieterin hatte das Haus angezündet. Die Gebäudeversicherung lehnte Leistung an den Vermieter ab, weil sie, ebenso wie dann LG und OLG, der Auffassung war, die Mieterin sei Repräsentantin des [...]

»A. a. Der Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung setzt unter anderem voraus, daß dem Steuerzahler die Aufwendungen zwangsläufig entstehen. Dies ist dann der Fall, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Diese Gründe müssen von außen, d.h. von seinem Willen unabhängig auf seine Entschließung in einer Weise einwirken, daß er ihnen nicht ausweichen kann. b. Aus rechtlichen Gründen entsteht in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Unterhaltsverpflichtung. Im Sinne des Steuerrechts auch dann nicht, wenn die Partner eine Unterhaltsvereinbarung getroffen haben. c. Tatsächliche Gründe können bei Katastrophen, Gesundheits- und Lebensbedrohungen auftreten. Aber auch sittliche Gründe liegen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht generell vor. Sie lassen sich nur dann annehmen, wenn zu dem Tatbestand des Zusammenlebens und des gemeinsamen Wirtschaftens noch hinzukommt, daß die Bedürftigkeit des Partners gemeinschaftsbedingt ist und besondere Umstände hinzutreten, die die Unterhaltsgewährung an den Partner als unausweichlich erscheinen lassen. Dies kann der Fall sein, wenn die Lebensgemeinschaft auf längere Dauer angelegt ist und die Bedürftigkeit durch Pflegedienste für den anderen Partner oder ein gemeinsames Kind entstanden ist. B. a. Für die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 1985 ist zu dem Kind der Lebensgefährtin, das im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt, ein Pflegekindverhältnis i.S. des § 32 Abs. 4 Nr 3 EStG 1977 anzunehmen, so daß die Voraussetzungen für die Gewährung eines Haushaltsfreibetrages vorliegen. b. Für die Zeit ab 1986 ist die Rechtslage allerdings anders; vgl. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1986. C. Die Einkommensteuer kann auf Antrag ermäßigt werden, wenn einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für die Beschäftigung einer Haushaltsgehilfin erwachsen und zu dem Haushalt ein noch nicht 18-jähriges Kind gehört (§ 53 a Abs. 1 EStG 1979). Die

BFH (III R 205/82) | Datum: 27.10.1989

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit dem Streitjahr 1977 mit Frau V, mit der er 1979 die Ehe schloß, in eheähnlicher Gemeinschaft. Zu dem gemeinsamen Haushalt, den vereinbarungsgemäß Frau V führte, [...]

a. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn es aus beruflichem Anlaß zu einer Aufsplitterung einer bisher einheitlichen Haushaltsführung auf zwei getrennte Haushalte kommt. Eine solche doppelte Haushaltsführung kann bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften grundsätzlich nicht anerkannt werden. Sie setzt einen »Familienhausstand« voraus. Dieser liegt vor, wenn der Steuerpflichtige mit der in seinem Haushalt lebenden Person eine eheliche oder sonstige enge familäre Verbindung hat. Hieran fehlt es bei nichthelichen Partnerns ebenso wie bei Verlobten. b. Die doppelte Haushaltsführung kann allerdings bejaht werden, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vor Aufnahme der auswärtigen Beschäftigung des einen von ihnen mit einem gemeinsamen Kind in einer Wohnung auf Dauer zusammenleben, falls in der Wohnung bei auswärtiger Tätigkeit eines Partners weiterhin hauswirtschaftliches Leben herrscht. c. Darüber hinaus ist sie auch von dem Zeitpunkt an anzuerkennen, in dem ein gemeinsames Kind geboren und in die gemeinschaftliche Wohnung aufgenommen wird. Von da an besteht nämlich eine Familienwohnung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG.

BFH (VI R 66/88) | Datum: 24.11.1989

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1984 unverheiratet. Er arbeitet seit dem 1. April 1980 als nichtselbständiger Arzt in A, wo er ein 40 qm großes möbliertes Appartement bewohnt. In seiner [...]

A. Der Senat hat Bedenken, die Rechtsprechung des BGH zum Ausgleich unter Eheleuten, die in Gütertrennung leben, auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft zu übertragen. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft kennzeichnet sich aber gerade durch das Fehlen jeder rechtlichen Bindung aus. Die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage als Möglichkeit der Vertragsanpassung ist jedoch unanwendbar, wenn kein Vertragsverhältnis besteht. B. Ansprüche wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolges (§ 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. 2 BGB) bestehen nicht. Voraussetzung eines solchen Anspruches ist, daß die Beteiligten über die Zweckbestimmung einer Leistung eine tatsächliche Willensübereinstimmung erreicht haben Als Zweck im Sinne dieser Bestimmung ist nicht schon die Erwartung anzusehen, daß das Zusammenleben erst nach Ablauf eines Zeitraumes enden werde, der die Leistung wirtschaftlich erscheinen läßt oder durch den Tod des Leistenden. Die generelle Annahme, in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden Leistungen erbracht, um in den Genuß von Gegenleistungen zu gelangen, wird der Lebenswirklichkeit dieser Gemeinschaften nicht gerecht.

OLG Hamm (29 W 116, 117/88) | Datum: 11.12.1989

B. Zum Sachverhalt vgl. oben LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 46. Zum Anspruch nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen, zum - verneinten - Ausgleich wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vgl. oben LS 54. [...]

Im Bereich einer eheähnlich geführten Lebensgemeinschaft sind rechtliche Bindungen und rechtlich-verbindliche Geschäfte in aller Regel nicht gewollt. Mangels besonderer Vereinbarung ist deshalb grundsätzlich davon auszugehen, daß persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander auf- oder untereinander abgerechnet werden, sondern ersatzlos von demjenigen erbracht werden, der dazu gerade in der Lage ist. Das gilt grundsätzlich auch für Leistungen, die über eine Trennung hinaus zu einer Verbesserung des Vermögens des andern führen. Jedoch kann eine Auseinandersetzung nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen in Betracht kommen (im Streitfall Erstattungsanspruch verneint).

OLG Hamm (29 W 116,117/88) | Datum: 11.12.1989

Die Parteien waren beide berufstätig und haben ungefähr gleich viel verdient Sie hatten vier gemeinsame Kinder. Das Einkommen beider wurde zum Lebensunterhalt und zur Finanzierung des Baues verwendet Das Geld zum Kauf [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .